Annahmebedingungen Ausbauasphalt ABC

Ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gilt für die Annahme von Ausbauasphalt:

1. Die Annahme von Ausbauasphalt wie Asphaltaufbruch oder Fräsgut sowie Asphaltgranulat erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Annahmebedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Anlieferungen von Ausbauasphalt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Folgende Materialien werden an unseren Standorten als Ausbauasphalt angenommen:
Asphalt, teer- bzw. PAK-frei, welcher der AVV-Schlüssel Nr.: 170302 (Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 170301fallen) und Verwertungsklasse A nach RuVA-StB (PAK <= 25 mg/kg, Phenolindex <= 0,1 mg/l) entspricht.
Spätestens mit der Anlieferung von Ausbauasphalt gelten diese Annahmebedingungen als angenommen. Der Geltung anderer
Bedingungen des Anlieferers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Annahmebedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Der angelieferte Ausbauasphalt wird bei der Herstellung von Asphaltmischgut verwertet und dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Der Anlieferer bzw. dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe (z.B. Transporteur) ist verpflichtet, auf dem Lieferschein den Namen des Anlieferers und des Beförderers, das amtliche Kennzeichen des anliefernden Lkw und die Herkunft des Materials anzugeben sowie die Angaben auf dem Lieferschein zu unterschreiben. Wir sind nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Unterzeichners nachzuprüfen.

3. Ausbauasphalt wird von uns nur angenommen, wenn er frei von schädlichen Verunreinigungen ist. Verunreinigungen sind Bestandteile, die im Ausbauasphalt enthalten sind, so dass eine Wiederverwendung aus bautechnischer Sicht oder im Hinblick auf drohende Umweltbeeinträchtigung erschwert, eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Als Verunreinigung gelten insbesondere Farb-, Öl-, Fett- oder Treibstoffe, Teere und teerhaltige Stoffe, Kaltentfetter sowie sonstige organische (z.B. polyzyklische Kohlenwasserstoffe) und anorganische (z. B. Salze, Schwermetalle, Asbest) Stoffe, von denen die Gefahr ausgeht, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder der Gewässer nachteilig zu verändern. Als Verunreinigung gelten auch folgende Stoffe: Bodenaushub, Müll, Holz, Metall, Kunststoff, Vlies, Geotextil, Pappe, Papier, Bauschutt, Mörtel, Beton, Stahlbeton, Bordstein, Mauerwerk, Kies, Fugenband/Fugenverguss, Asphalt-Armierungsgewebe, Induktionsschleifen und Fahrbahnmarkierungen. Der Ausbauasphalt darf ferner nicht aus Abbrüchen von Produktionsstätten chemischer Werke, Kokereien, Stahlwerken oder von ähnlichen Industriebetrieben stammen. Der Anlieferer hat den angelieferten Ausbauasphalt auf das Nichtvorhandensein der vorgenannten Stoffe überprüft und sichert zu, dass das Material den Vorschriften dieser Annahmebedingungen entspricht.

Für die Annahme von klassifiziertem Fräsasphalt aus Deckschichten oder Deck- und Binderschichten muss die Gesteinskörnung im Ausbauasphalt der Kategorie C100/0, C95/1 oder C90/1 entsprechen sowie einen SZ-Wert ? 18 bzw. LA-Wert ? 20 aufweisen. Die Gesteinsarten Kalkstein und Kies dürfen nicht enthalten sein.

Die Gesteinskörnung in reinem Deckenfräsgut muss einen PSV-Wert ? 48 aufweisen.

Die Kantenlänge des angelieferten Ausbauasphaltes darf max. 60 mm betragen.

Sollte das Bindemittel im angelieferten Ausbauasphalt einen Erweichungspunkt Ring und Kugel (EP RuK) ? 70°C aufweisen, wird eine Annahmegebühr in unseren Werken von 12,00 €/t berechnet.

4. Die Übernahme von Ausbauasphalt in unser Eigentum erfolgt erst nach positiver Identitätskontrolle des angelieferten Materials. Sollte sich bei der Wareneingangskontrolle oder zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass das angelieferte Material nicht mit der vom Abfallerzeuger angegebenen Materialart übereinstimmt bzw. die Vorgaben dieser Annahmebedingungen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu verweigern und bereits bei uns gelagertes Material kostenpflichtig zu Lasten des Abfallerzeugers entsorgen zu lassen. Sollte teerhaltiges Material, was vorher als nicht belastet deklariert war, an unseren Anlagen abgekippt werden, können durch die Vermischung mit unbelastetem Material deutliche Mehrmengen entstehen. Die Kosten dafür trägt der Anlieferer in vollem Umfang. Gleicher Sachverhalt entsteht ebenfalls bei der Anlieferung sonstiger Verunreinigungen wie z.B. Fugenband, ölverunreinigtes Fräsgut, asbesthaltiges Material, etc. Der Anlieferer ist ferner verpflichtet, uns von einer Inanspruchnahme durch Dritte -gleich aus welchem Grund- freizustellen, wenn diese Inanspruchnahme darauf beruht, dass das angelieferte Material nicht diesen Annahmebedingungen entspricht. Er ist in diesen Fällen auch verpflichtet, alle für uns anfallenden Prüfungs-/Beprobungskosten zu erstatten.

5. Der Anlieferer versichert, dass er Eigentümer/Besitzer des angelieferten Materials ist und dieses nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Wir erwerben mit dem gestatteten Abladen, vorbehaltlich einer positiven Identitätskontrolle (vergl. Ziff. 4), Eigentum an dem angelieferten Material.

6. Wird die Annahme von Ausbauasphalt aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Annahme wesentlich erschweren, verzögert oder unmöglich gemacht, so haben wir dies auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn für die Annahme erforderliche behördliche Genehmigungen zurückgenommen oder widerrufen werden. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Annahme um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 01.03.2019